Bericht zur Abendveranstaltung „Die doppelte Staatsbürgerschaft“ am 13.06.2013 in Berlin

Dieser Bericht wurde unter dem Titel „Die doppelte Staatsbürgerschaft – Was bringt eine deutsch-türkische Staatsangehörigkeit jungen Menschen in Deutschland?“ von unserem Mitstipendiatin, Co-Organisatoren und ehemaligen AkB-Leiter René Sternberg verfasst und zuerst auf seinem Blog publiziert.

In Deutschland ist es bisher so, dass sich junge, türkischstämmige Bürger durch die Optionspflicht gezwungen werden, vor dem 24. Lebensjahr zwischen zwei Nationalitäten zu wählen, da sie anders als Spätaussiedler oder EUBürger nicht die Wahlmöglichkeit haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erlangen. Dies ist eine sehr anspruchsvolle Entscheidung für jene jungen Erwachsenen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich aber auch der türkischen Kultur verbunden fühlen. Ob die Optionspflicht noch zeitgemäß ist, stand am 13.6. bei einer Abendveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Berlin zur Diskussion. Leidenschaftlich diskutierten Serkan Tören (MdB – FDP), Stephan Mayer (MdB – CSU), der türkische Generalkonsul Ahmet Başar Şen, der Präsident der türkischen Gemeinde in Berlin Bekir Yilmaz und die deutsch-türkische Studentin Esra Kaya diese Frage. Es konnte vermutet werden, dass sich die Positionen der Diskutanten mit Ausnahme des Vertreters der CSU stark ähneln, was sich nur bedingt bestätigte.

(Wer nicht lesen mag, kann sich die ganze Veranstaltung auch über Youtube anhören – Achtung 7 Teile)

Folgende konkrete Positionen wurden von den einzelnen Diskutanten auf der Veranstaltung, die von den FNF-Stipendiaten Büsra Okcu und René Sternberg organisiert und von Alexander Fritsch moderiert wurde, vertreten:Herr Yilmaz erinnerte daran, dass 53 Länder (u.a. Bürger aus allen EU-Ländern, USA, Schweiz usw.) die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen können und er fragte, warum ausgerechnet türkische Migranten diese Möglichkeit nicht haben?

  • An seinem eigenen Kind sieht Herr Yilmaz, dass viele junge in Deutschland geborene Türken ein Problem mit der Optionspflicht haben. Sie wollen Menschen von Welt sein und verstehen nicht, weshalb sie sich für ein Land entscheiden sollen.
  • Außerdem stellt er heraus, dass wir die jungen Männer und Frauen brauchen, weshalb wir uns auch um sie bemühen sollten.

Der Generalkonsul Ahmet Başar Şen findet die Behandlung der Türken unfair. Viele Bürger unterschiedlicher Länder bekommen die doppelte Staatsbürgerschaft, aber nicht die in Deutschland lebenden Türken.

  • Weiterhin findet er den Integrationsbegriff nicht so gut, da er einen negativen Touch hat. Viel wichtiger seien die Teilhabe und die Partizipation der Menschen. Genau dies wird durch die Optionspflicht jedoch den türkischen Migranten verwehrt, da die Bürger ohne deutschen Pass nicht wählen dürfen und sich auch nicht zur Wahl stellen können.
  • Der Generalkonsul plädiert zusätzlich für eine Akzeptanz der türkischen Identität. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist Normalität und üblich, warum solle dies auch nicht in Deutschland gehen? Die momentane Regelung sei ein Verwehren von Rechten.

Herr Mayer von der CSU vertrat als Einziger klar die Position der Beibehaltung der momentanen Optionspflicht. Diese begründete er mit folgenden Punkten:

  • Die doppelte Staatsbürgerschaft solle eine Ausnahme bleiben und die Staatsbürgerschaft solle nicht zu einer Beliebigkeit werden.
  • Es solle klar unterschieden werden zwischen Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht. Die Arbeitszuwanderung hänge nämlich nicht zusammen mit der Möglichkeit des Erhalts der doppelten Staatsbürgerschaft, sondern mit dem Verdienst und anderen Faktoren wie Kita-Plätze.
  • Wenn es eine doppelte Staatsbürgerschaft gäbe, sieht Herr Mayer in den Bereichen Wahlen (in zwei Ländern könne man wählen), Sozialleistungen und Auslieferungen bei Straftaten Probleme.
  • Abschließend betont Herr Mayer, dass man nur weltoffen sein kann, wenn man weiß, wo seine Wurzeln sind.

Herr Tören (FDP) ist für eine doppelte Staatsbürgerschaft, auch wenn er sich im Gegensatz zu Herrn Yilmaz und dem Generalkonsul nicht so klar dafür aussprach. Seine Positionen waren:

  • Bei einer doppelten Staatsbürgerschaft gebe es immer eine aktive und eine passive Staatsbürgerschaft. Die Staatsbürgerschaft des Landes in dem man leben würde, wäre gerade aktiv.
  • Er brachte auch das Argument des Fachkräftemangels ein, weshalb wir alle jungen Menschen in Deutschland bräuchten.
  • Die von Herrn Mayer vorgebrachten Probleme entkräftete Herr Tören, indem er auf andere Länder verwies, bei denen eine doppelte Staatsbürgerschaft auch problemlos möglich ist.
  • Zusätzlich sieht er den Bedarf an Brückenbauern zwischen zwei Ländern. Die Menschen mit der doppelten Staatsbürgerschaft seien diese Brückenbauer, da diese in den zwei Kulturen verwurzelt sind.

Seine Argumente finden sich ähnlich in folgender Rede im Bundestag wieder, die vor ca. 10 Tagen gehalten wurde:

Länger zu Wort kam die Studentin Esra Kaya, die bisher nur die türkische Staatsbürgerschaft hat, aber gerne die Deutsche zusätzlich haben würde. Sie fühle sich als Berliner Türkin, da sie in der Stadt aufwuchs. Sie ringe seit längerer Zeit mit der Entscheidung, ob sie die türkische Staatsbürgerschaft abgibt. Wahrscheinlich werde sie es tun, da sie sich nach dem Studium bessere Arbeitschancen mit der deutschen Staatsbürgerschaft verspreche. Sie ließ Sympathien für die CSU durchblicken, verwahrte sich aber gegen das Argument, dass die Staatsbürgerschaft etwas mit Integration zu tun hätte. Sie sei integriert und will dennoch die türkische Staatsbürgerschaft nicht abgeben.Vielmehr will sie so akzeptiert werden, wie sie sei. Das Optionsmodell erscheine ihr eher wie ein Wettbewerb, den sie ablehne, da sie Berlin, Deutschland und die Türkei liebe. Sie kenne sehr viele junge Menschen, die sich so fühlen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass es ihr primär um Gleichbehandlung geht und nicht um bessere Integration.

Im Anschluss stellte das Publikum noch einige Fragen, auf die die Diskutanten eingingen.

Zu guter Letzt möchte ich auf drei Punkte eingehen, die mir aufgefallen sind und sich wahrscheinlich gegenseitig bedingen.

  1. Im Publikum waren ca. 70 Bürger zwischen 20 und ca. 85 Jahren anwesend. Es gab bei den deutschen Gästen eine erhebliche Kluft bei dem Thema zwischen den Generationen. Die Jüngeren hatten überhaupt nichts gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft und die älteren argumentierten massiv dagegen.
  2. Herr Tören und Herr Mayer verstehen sich menschlich scheinbar sehr gut, auch wenn sie unterschiedliche Positionen vertreten. Ich hätte mir eine klarere Positionierung des FDP-Vertreters gegen die CSU-Argumente gewünscht. Dann hätte er aber wahrscheinlich die älteren Herrschaften im Raum verprellt, was er scheinbar nicht wollte. Dafür hat er bei der Migrantencommunity nicht so gut gepunktet.
  3. Als junger, weltoffener und freiheitsliebender Mensch empfand ich die Argumentation von Herrn Mayer als gruselig. Verkürzt gesagt sind aus der Sichtweise der CSU Arbeitsmigranten so lange willkommen, so lange sie fleißig Steuern zahlen. Rechte bekommen sie aber keine. Auch kann ich Herr Mayers Unterscheidung zwischen Aussiedlern (zum Teil die älteren Zuhörer im Saal) und den in Deutschland geborenen Türken nicht nachvollziehen. Herr Mayers Antwort, dass Aussiedler nach dem Grundgesetz Deutsche seien, ist nicht schlüssig. Warum sollen Kasachen, deren Vorwahren vor 200 Jahren ins Zarenreich auswanderten, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, obwohl es damals noch keine deutsche Nation gab? Was ist bei diesen Kasachen anders, als bei Türken? Aus meiner Perspektive sind beide Länder Deutschland gleich nah oder entfernt, je nach Perspektive, weshalb eine Verwehrung der doppelten Staatsbürgerschaft gegenüber den türkischen Migranten keinen Sinn macht. Besonders das Argument der Ungleichbehandlung, welches der Generalkonsul und die Studentin stark machten, sehe ich ebenfalls als sehr bedeutend. Es gab während der Diskussion kein gewichtiges Argument, welches für diese Ungleichbehandlung sprach.

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